die grundversorgung durch den offentlichrechtlichen rundfunk in der rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts

ISBN: 9783838605388 Géneros: JFD Sinópsis: InhaltsangabeEinleitung Seit einigen Jahren befindet sich die Medienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland in einem tiefgreifenden Wandel der zum großen Teil auf die Zweiteilung des Rundfunksystems zuruckzufuhren ist die die Veranstaltung von Rundfunk und Fernsehsendungen nicht mehr ausschließlich den offentlichrechtlichen Rundfunkanstalten vorbehalt sondern auch private Anbieter Rundfunkprogramme erstellen und ausstrahlen lasst Hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1961 in seinem ersten grundlegenden Urteil zur Rundfunkfreiheit noch festgestellt dass es vor allem unter den damaligen technischen Gegebenheiten mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zu vereinbaren ist wenn offentlichrechtliche Rundfunkanstalten ein Monopol zur Veranstaltung von Rundfunksendungen eingeraumt wird entwarf es schließlich mit seinem vierten Rundfunkurteil vom 04111986 grundsatzliche Strukturvorgaben fur das Nebeneinander von offentlichrechtlichem und privatem Rundfunk Es befand dass in der dualen Ordnung des Rundfunks die unerlassliche Grundversorgung die die essentielle Funktion des Rundfunks fur die demokratische Ordnung und fur das kulturelle Leben umfasse dem offentlichrechtlichen Rundfunk obliege Bei einer Erweiterung des Rundfunkangebots um privat veranstaltete Programme komme es darauf an dass der klassische Auftrag des Rundfunks durch die offentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sichergestellt wird Gleichzeitig legte das Gericht dar dass es gerechtfertigt sei an den privaten Rundfunk geringere Anforderungen zu stellen solange und soweit die Grundversorgung durch den offentlich rechtlichen Rundfunk gewahrleistet sei Mit der Digitalisierung des Rundfunks und in der Folge mit der Moglichkeit der Vervielfachung preiswerter Ubertragungen wird in quantitativer Hinsicht eine erhebliche Vermehrung des Fernsehangebots auftreten Dabei werden in qualitativer Hinsicht die Finanzierung Entgeltlichkeit und die

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